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Vorteil für die Kommunen - Föderalismusreform stärkt Landkreise und Gemeinden

„Profitieren werden die Kommunen“, kündigte der Wahlkreisabgeordnete aus Ludwigsburg, Matthias Wissmann, an. Nach der  Föderalismusreform des Bundestages ist Wissmann überzeugt davon, dass „Städte, Gemeinden und Landkreise die unbestrittenen Gewinner des Projektes  sein werden“. Besonders die Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“ lobte Wissmann. „Somit ist die langjährige Forderung der Union nach Festschreibung des Grundsatzes „Wer bestellt – bezahlt“ endlich umgesetzt“, so der Abgeordnete.

„Bisher hat der Bund oft kostenintensive Aufgaben einfach den Kommunen aufgebürdet“, erklärte Wissmann. „Das trug natürlich entscheidend zur kommunalen Finanzmisere bei“. Auch die Kommunen begrüßten nach Wissmanns Aussagen die Verfassungsreform, da diese das Staatswesen wieder transparenter mache. Ein weiterer Aspekt der Föderalismus-Reform sei es, die verflochtenen Kompetenzen von Bund und Ländern klarer zu trennen. Demnach können die Länder ab 2007 in wichtigen Bereichen eigene Regelungen treffen. Dem gegenüber muss der Bund weniger Rücksicht auf die Länder nehmen. „Durch die Entflechtung wird die Gesetzgebung schneller werden“, kündigte Wissmann an. „Die Zahl der Gesetze, für die der Bund die Zustimmung des Bundesrates braucht, halbiert sich nun“, folgerte Wissmann weiter.

Neben der größeren Flexibilität habe das außerdem den Vorteil, dass der Bürger besser erkennen könne, welche politische Ebene für Entscheidungen verantwortlich sei. Der bisherige Prozess galt vielen Experten als Standortnachteil. Denn am Ende langwieriger Verfahren stand oft ein problematischer „Kuhhandel“ zwischen Bund und Ländern.