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Wissmann: Zeit reif für neue Beitrittsmodelle – Türkei Alternative bieten

Zur Debatte um den Fortschrittsbericht für die Türkei erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Der Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg in die EU, der zur Zeit in den Gremien des Europäischen Parlaments diskutiert wird, macht deutlich: Unter Beibehaltung des jetzigen Reformtempos wird die Türkei in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen.

Der jetzt diskutierte Fortschrittsbericht macht selbst in seiner abgemilderten Form deutlich, dass die Türkei gerade in Fragen der Grundfreiheiten und Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit und der Rechte der Frauen und der Minderheiten sowie bei der Bekämpfung von Folter und Misshandlung noch weit hinter den Anforderungen der EU zurückbleibt. Die EU darf aber gerade auf dem Gebiet der Grundrechte auf keinen Fall ihre Anforderungen senken und muss auf einer vollständigen Umsetzung der notwendigen Reformen bestehen.

Auch die Weigerung der Türkei, das Abkommen von Ankara vollständig umzusetzen und zypriotischen Fahrzeugen Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen zu gewähren, kann von Seiten der EU nicht weiter hingenommen werden. Die Türkei hatte diese Umsetzung für das Jahr 2006 zugesichert. An der Einhaltung seiner Versprechungen muss sich das Land messen lassen.

Die Türkei muss sich bewusst sein, dass Beitrittsverhandlungen nur sinnvoll sein können, wenn sie den ernsthaften Willen beweist, die Anforderungen der EU zu erfüllen und die mit den Beitrittsverhandlungen einhergehenden Verpflichtungen ernsthaft umzusetzen. Im anderen Fall würde der Beitrittsprozess in diesem Herbst zu stocken oder gar zu scheitern drohen.

Es ist daher an der Zeit, der Türkei ernsthaft Alternativen zur Vollmitgliedschaft anzubieten. Ziel muss es sein, die Türkei fest an die EU zu binden, ohne die Reformfähigkeit der Türkei oder aber die Absorptionsfähigkeit der EU über die Maßen zu beanspruchen. Eine stufenweise Heranführung der Türkei an der EU würde als sinnvolle Alternative dabei einen für beide Seiten gangbaren Weg darstellen.