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Wissmann: Keine faulen Kompromisse bei Zypern-Frage

Zur Umsetzung der Zollunion mit Zypern und zu den Auswirkungen auf den türkischen Beitrittsprozess erklärt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Matthias Wissmann, MdB:

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt bei ihren Bestrebungen, die europäischen Standards auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung zu erreichen. Aber seit einiger Zeit ist eine drastische Verlangsamung oder gar ein Stillstand der Reformbemühungen zu verzeichnen.

Es ist eine strategische Fehleinschätzung der Türkeipolitik, dass mehr Rechtsstaatlichkeit, Stärkung der Menschenrechte und Gewährleistung des Folterverbotes nur unter Aufrechterhaltung der Beitrittsperspektive erreicht werden können. Vielmehr muss der Wille zur Umsetzung der allgemein gültigen Grundrechte in einem Staat, der Mitglied unserer Wertegemeinschaft werden will, aus sich selbst heraus und ohne den Druck von außen vorhanden sein.

Die Türkei muss das Abkommen von Ankara vollständig umsetzen und zypriotischen Fahrzeugen Zugang zu türkischen Häfen und Flughäfen gewähren. Sonst führen die Beitrittsverhandlungen in eine Sackgasse. Die Türkei hat die Öffnung der Häfen bis Ende des Jahres zugesichert. Diese Zusagen der Türkei muss die EU einfordern und darf sich nicht auf faule Kompromisse oder Verschleppungstaktiken einlassen.

Der Grundsatz „pacta sunt servanda“, an dem sich auch die Türkeipolitik der unionsgeführten Bundesregierung orientiert, muss auch im Hinblick auf das Ankara-Abkommen gelten und von der Türkei ernst genommen werden.

Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer als ehrlicher und aufrichtiger Partner der Türkei erwiesen. Deshalb muss es jetzt auch möglich sein, unangenehme Wahrheiten auszusprechen.