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Wissmann: Nur harte Schutzklauseln machen Beitritt möglich

Zur Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende des Europaausschusses, Matthias Wissmann, MdB:

Bulgarien und Rumänien haben auf vielen Gebieten wesentliche Fortschritte bei der Erreichung der EU-Mindeststandards gemacht. Das bescheinigt die Kommission beiden Ländern zu Recht. Aber gleichzeitig kommt der aktuelle Fortschrittsbericht zu dem Schluss, dass noch zahlreiche Defizite in wesentlichen Bereichen bestehen.

So haben beide Länder Defizite bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit, der Tierseuchenbekämpfung und der Luftsicherheit.

Deshalb führt nun kein Weg daran vorbei, in den angesprochenen Bereichen Schutzmechanismen auszulösen, wenn Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar 2007 beitreten sollen.
Der Deutsche Bundestag wird die Fortschrittsberichte intensiv prüfen, bevor eine Ratifizierung der Beitrittsverträge im Parlament erfolgen kann.

Je deutlicher und klarer dabei die Mechanismen zum Schutz des gemeinsamen Marktes und der inneren Sicherheit ausgestaltet werden, umso klarer wird die Entscheidung im Bundestag ausfallen.

Die EU muss mit der Durchsetzung und Anwendung der Schutzmechanismen den Druck auf Bulgarien und Rumänien aufrechterhalten, auch nach dem Beitritt Reformen voranzutreiben. Denn nur dann ist ein Beitritt beider Länder verantwortbar.