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Europäische Energiepolitik

Im Jahr 1956 schlossen sich sechs europäische Nationen durch den Vertrag von Rom zur Europäischen Gemeinschaft zusammen und legten damit die Keimzelle für die heutige Europäische Union. Unter den unterschiedlichen Gründungsmomenten nahm wie schon sechs Jahre zuvor bei der Initiierung der Montanunion die gemeinsame Kontrolle des Energieträgers Kohle eine zentrale Stellung ein. Fünfzig Jahre später wird die Europäische Kommission am 10. Januar 2007 erstmalig einen Energiestrategiebericht vorlegen. Das Papier soll als Grundlage für die Vorbereitung eines Energieaktionsplans dienen, den die deutsche Ratspräsidentschaft beim Frühjahrsgipfel im März vorstellen will. Das Thema Energie wird damit erneut zum treibenden Moment für eine weitergehende Europäische Integration. Nicht zuletzt der Stromausfall, der in weiten Teilen Westeuropa die Lichter ausgehen ließ, machte uns im zurückliegenden Herbst bewusst, wie eng verzahnt die Stromversorgung innerhalb der EU heute ist und welche Schwachstellen es gibt. Aber auch die Abhängigkeit der EU von Rohstofflieferanten außerhalb Europas wurde uns durch drohende Lieferengpässe beim Erdgas im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt.

Bestehende Defizite abzubauen wird uns nur mit einer Strategie gelingen: durch Geschlossenheit nach außen und mehr Integration im Inneren.
Wenn die EU nach außen vereint als weltgrößter Wirtschaftsblock mit der Einkaufsmacht von 450 Millionen Verbrauchern auftritt, kann sie sich als globaler Energieakteur positionieren und auf steigende Öl- und Gaspreise, Versorgungsunsicherheiten und Versuchen von Förderländern, Energielieferungen als politische Waffe zu nutzen, reagieren. Denn nur vereint können wir die Partnerschaft mit wichtigen Lieferanten-, Transit- und Verbraucherländern auf eine solide und verlässliche Basis stellen. Zu Recht will die deutsche Ratspräsidentschaft deshalb auf einen verstärkten Dialog mit den direkten Nachbarländern der EU, aber auch mit Russland ebenso wie mit den Ländern des Mittleren Ostens und Zentralasiens setzen. Nur so erreichen wir die notwendige Diversifizierung und Stabilisierung der Energielieferbeziehungen.

Mehr Integration im Inneren ist verbunden mit der Schaffung eines echten europäischen Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes. Derzeit haben wir 27 zum Teil kleinste Einzelmärkte, die sich untereinander politisch wie technisch abschotten. Angesichts der hohen Preise für Strom und Gas ist es aber unabdingbar, dass der Wettbewerb in Europa an Schwung gewinnt. Nur ein einheitlicher und offener Markt, auf dem verschiedene Anbieter ohne Hürden konkurrieren können, bringt Vorteile für die Verbraucher und schafft eine für notwendige Investitionen unerlässliche Basis.

Zunächst einmal muss es deshalb darum gehen, überhaupt erst die technischen Voraussetzungen für einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Die Übergangspunkte zwischen den einzelnen nationalen Stromnetzen, die so genannten Kuppelstellen, müssen ausgebaut werden. Das heißt nicht nur die Leistungsfähigkeit, sondern auch die Anzahl der Kuppelstellen muss gesteigert und die Zuleitungskapazitäten zu den Kuppelstellen erhöht werden. Dabei sind nicht nur die Staaten, sondern ganz besonders auch die Energieunternehmen und Netzbetreiber gefordert. Hier tut sich ein weites Feld für zielgerichtetes Private-Public-Partnership auf.

Wenn wir einen einheitlichen Europäischen Energiemarkt wollen, müssen wir auch zunehmenden protektionistischen Tendenzen entschlossen entgegen treten. Die Zeit nationaler Champions im Energiebereich, die jedes Land aus vermeintlichen strategischen Gründen eifersüchtig vor Zugriffen von außen zu schützen versucht, ist vorbei. Die EU braucht europäische Champions, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Versuche Spaniens eine Fusion der deutschen E.ON mit Endesa zu verhindern, ist deshalb ebenso ein Irrweg wie die Bestrebungen Frankreichs seine Gasversorger nach außen abzuschotten.

Was die EU allerdings nicht braucht, ist eine neue supranationale Behörde, die zentral den Markt zu regulieren versucht. Der richtige Weg führt zu einer verstärkten Kooperation und Abstimmung zwischen den bestehenden nationalen Regulierungsbehörden.

Die EU hat sich selbst das ambitionierte Ziel gesetzt, zum wirtschaftlich dynamischsten Raum der Welt aufzusteigen. Wenn wir im zunehmenden weltweiten Wettbewerb erfolgreich bleiben wollen, braucht es eine verlässliche, günstige, aber auch umweltverträgliche Energieversorgung. Schon längst ist klar, dass kein Mitgliedsland diese Aufgabe allein schultern kann. Nur gemeinsam können wir dies schaffen und gleichzeitig durch Stärkung der europäischen Integration einen echten Mehrwert für die Menschen in Europa generieren: Energie eint Europa.